Trennung von Pflichtaufgaben und freiwillige Zuschüsse im Sozialbereich

Politik

Dienstag, 24. Januar 2012 11:41

Autor: FDP Ratingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP Fraktion beantragt für die Haushaltsberatung 2012 eine Vorlage zu erstellen, in der verdeutlicht wird:

• welche Haushaltszuschussansätze und Anträge im Sozialbereich (Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, SKF) gehören zu den vertraglich verpflichteten Ausgaben.
  
•     welche Haushaltszuschussansätze und Anträge könnten auch durch unser zugeordnetes Amtspersonal ohne Kostenmehraufwand realisiert und umgesetzt werden.

Begründung:

Aus den im Haushaltsplanentwurf für 2012 aufgestellten Ansätzen für die o.g. Organisationen ist eine Aufschlüsselung nach Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben für sozial bedeutsame Handlungen für die Stadt Ratingen nicht ersichtlich. Korrekte, sachdienliche Vorberatungen sowie jeweils maßgabengerechte Entscheidungen sind daher nicht möglich. Die FDP Fraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf seitens der Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Hanning               Jürgen Stuers

Fraktionsvorsitzende              stv. Fraktionsvorsitzender